Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Online-Portals sexualassistenz.de (nachfolgend „Portal") durch registrierte Anbieter:innen sowie Besucher:innen. Mit Nutzung des Portals erkennen Sie diese AGB an.
2. Ausschließliche B2B-Nutzung
(1) Die Registrierung und Buchung einer Sedcard richtet sich ausschließlich an selbstständig tätige Anbieter:innen von Sexualassistenz bzw. sexuellen Dienstleistungen.
(2) Anbieter:innen handeln bei Nutzung des Portals in Ausübung ihrer beruflichen bzw. selbstständigen Tätigkeit gemäß § 14 BGB.
(3) Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht daher nicht.
3. Leistungsumfang
(1) Das Portal stellt eine Online-Plattform bereit, auf der Anbieter:innen von Sexualassistenz ihre Profile („Sedcards") veröffentlichen können.
(2) Das Portal bietet keine eigenen Dienstleistungen im Bereich Sexualassistenz an, vermittelt keine Termine und wird nicht Vertragspartei zwischen Anbieter:innen und Klient:innen.
(3) Die Inhalte der Sedcards werden von den Anbieter:innen selbst erstellt und verantwortet.
4. Registrierung und Sedcard
(1) Für die Erstellung einer Sedcard ist eine Registrierung erforderlich.
(2) Anbieter:innen verpflichten sich, alle Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu halten.
(3) Das Portal ist berechtigt, Profile bei Rechtsverstößen, Verstößen gegen diese AGB oder zur Wahrung gesetzlicher Vorgaben zu sperren oder zu löschen.
5. Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (ProstSchG)
(1) Anbieter:innen versichern, dass sie die für ihre Tätigkeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen einhalten.
(2) Dies umfasst insbesondere die Anmelde- und Beratungspflichten gemäß Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG).
(3) Das Portal übernimmt keine Prüfungspflicht und keine Haftung für die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen durch Anbieter:innen.
6. Gebühren und Zahlungsbedingungen
(1) Für die Veröffentlichung einer Sedcard werden Entgelte gemäß der jeweils aktuellen Preisliste erhoben.
(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus für den gewählten Zeitraum.
(3) Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Ansprüche.
7. Verantwortung und Pflichten der Anbieter:innen
(1) Anbieter:innen sind allein für die Inhalte ihrer Sedcard verantwortlich.
(2) Sie stellen sicher, dass ihre Angaben keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
(3) Die Verantwortung für die Art, den Umfang und die Qualität der angebotenen Dienstleistungen liegt ausschließlich bei den Anbieter:innen.
8. Haftung
(1) Das Portal haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
(2) Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Anbieter:innen bereitgestellten Inhalte wird ausgeschlossen.
(3) Das Portal haftet nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen von Kontakten.
(4) Für Inhalte externer Links wird keine Haftung übernommen.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Portals. Nutzer:innen und Anbieter:innen stimmen der dafür erforderlichen Datenverarbeitung zu.
10. Änderungen der AGB
Das Portal behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Änderungen werden rechtzeitig angekündigt. Die weitere Nutzung des Portals gilt als Zustimmung.
11. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sofern Anbieter:innen Kaufleute sind, ist der Sitz des Portalbetreibers Gerichtsstand.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.